AEB

Allgemeine Einkaufsbedingungen UNIMATIC Druckluft- und Flüssigkeitstechnik G.m.b.H.

1.    Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend: „AEB" genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen (Lieferung und Leistung an uns) mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten (nachfolgend: „Verkäufer" genannt) von den wir Leistungen, Waren oder Rechte beziehen. Die AEB gelten nur, wenn der Verkäufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2. Diese AEB gelten, insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware" genannt), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst hergestellt oder bei Zulieferern eingekauft hat (§§ 433, 651 BGB). Die AEB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Verkäufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Über Änderungen unserer AEB werden wir den Verkäufer in diesem Fall unverzüglich informieren.

1.3. Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers einschließlich der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSP) in der jeweils geltenden Fassung werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers seine Lieferungen vorbehaltlos annehmen.

1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verkäufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.5. Rechtserhebliche, Erklärungen und Anzeigen, die der Verkäufer nach Vertragsschluss uns gegenüber abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2.    Bestellungen

2.1. Unsere Bestellung gilt frühestens mit gleichlautender Auftragsbestätigung des Verkäufers in Schriftform als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat der Verkäufer uns zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

2.2. Soweit in einer Auftragsbestätigung des Verkäufers von der Liefermenge gemäß unserer Bestellung abgewichen wird, stellt dieses ein neues Angebot des Verkäufers dar, welches für eine verbindliche Bestellung der Annahme durch uns bedarf.

2.3. Wir sind berechtigt, unsere Bestellung kostenfrei zu widerrufen, wenn der Verkäufer uns diese nicht innerhalb von 12 Werktagen nach Erhalt der Bestellung unverändert bestätigt. Der Verkäufer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 12 Werktagen zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme). Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns.

3.    Fristen und Folgen von Fristüberschreitungen

3.1. Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit bzw. anderweitig vereinbarte Fristen für die Lieferungen und Leistungen sind verbindlich. Soweit die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie 4 Wochen ab Vertragsschluss. Sind Verzögerungen zu erwarten oder eingetreten, so hat uns der Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

3.2. Liefert oder leistet der Verkäufer nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder auch nicht innerhalb einer von uns gesetzten Nachfrist, sind wir berechtigt, auch ohne Androhung, die Annahme abzulehnen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir sind zum Rücktritt auch dann berechtigt, wenn der Verkäufer die Verzögerung nicht verschuldet hat. Die uns durch den Verzug des Verkäufers, insbesondere durch eine deshalb notwendige anderweitige Eindeckung, entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Verkäufers.

3.3. Ist der Verkäufer in Verzug, können wir — neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen — pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens in Höhe von 0,3 % des Nettopreises pro vollendeten Werktag verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4.    Preise, Annahmeverzug

4.1. Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Die vereinbarten Preise verstehen sich verpackt und entladen und sind unveränderliche Festpreise. Kostenvoranschläge des Verkäufers sind, soweit diese schriftlich oder in Textform vorliegen, nach unserer Annahme verbindlich. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließen die vereinbarten Preise sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den vom Verkäufer zu erbringenden Lieferungen und Leistungen (z.B. Verpackung, Transportkosten, einschließlich Transport- und Haftpflichtversicherungskosten) sowie alle Nebenkosten (z.B. Montage, Einbau) ein. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

4.2. Sollte in unserer Bestellung kein Preis genannt werden, so muss der Verkäufer den Preis in seiner Auftragsbestätigung angeben, soweit nicht zwischen uns und dem Verkäufer eine grundsätzliche Preisvereinbarung besteht. In diesem Fall wird für einen Zeitraum von zwei Wochen nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu unseren Gunsten ein Rücktrittsrecht vereinbart.

4.3. Der Verkäufer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

4.4. Für den Eintritt unseres Verzuges geltend die gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine schriftliche Mahnung durch den Verkäufer erforderlich. Der Verkäufer muss seine Leistung auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (wie z.B. Materialbeistellung) eine bestimmte Kalenderzeit oder eine nach dem Kalender berechenbare Zeit vereinbart ist. Betrifft der Vertrag eine vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Verkäufer weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.

4.5. Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Der Verzugszins beträgt jährlich 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

5. Abwicklung, Lieferung, Gefahrübergang

5.1. Der Verkäufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt. Der Verkäufer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Verkauf vorrätiger Ware).

5.2. Lieferabrufe sind hinsichtlich der Art und Menge der abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit verbindlich. Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung.

5.3. Die Lieferung erfolgt — soweit nicht eine abweichende Regelung getroffen wurde ­innerhalb Deutschlands „frei Haus" an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Norderstedt, zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld).

5.4. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der unsere Bestellnummer sowie die Bezeichnung des Inhalts nach Art und Menge angibt. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen in der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten.

5.5. Der Verkäufer hat die für uns günstigste und die dem Warenwert angepasste Versandart zu wählen. Bei Einschaltung von Dritten (Spediteuren, etc.) durch den Verkäufer ist vom Verkäufer die Einhaltung unserer Vorgaben und der Vereinbarungen mit dem Verkäufer sicherzustellen.

5.6. Die Lieferung der Ware erfolgt in der Regel in handelsüblicher Einweg Standardverpackung. Bei Verwendung von Mehrweg-Verpackungen hat der Verkäufer die Verpackung leihweise zur Verfügung zur stellen. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Risiko des Verkäufers. Soweit wir uns ausnahmsweise mit der Übernahme der Verpackungskosten einverstanden erklären, sind diese zum nachweisbaren Selbstkostenpreis zu berechnen.

5.7. Bei Geräten sind eine technische Beschreibung und eine Gebrauchsanleitung kostenlos mitzuliefern. Bei Softwareprodukten ist die Lieferpflicht erst erfüllt, wenn auch die vollständige (systemtechnische und Benutzer-) Dokumentation übergeben ist. Bei speziell für uns erstellten Programmen ist daneben auch das Programm im Quellformat zu liefern.

 

 

5.8. Erbringt der Verkäufer Lieferungen oder Leistungen auf unserem Betriebsgelände, ist der Verkäufer zur Einhaltung der Hinweise zu Sicherheit, Umwelt- und Brandschutz für Betriebsfremde in der jeweils gültigen Fassung verpflichtet.

5.9. Unabhängig von der vereinbarten Preisstellung geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit Eingang bei der von uns angegebenen Lieferanschrift und bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage mit erfolgreichem Abschluss unserer Abnahme auf uns über. Die Inbetriebnahme oder Nutzung ersetzen unsere Abnahmeerklärung nicht.

5.10. Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Ein vom Verkäufer gegebenenfalls im Einzelfall wirksam vereinbarter Eigentumsvorbehalt gilt nur für die gelieferte Ware und nur bis zur deren Bezahlung. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt. Ausgeschlossen sind jedenfalls alle Formen des erweiterten, weitergeleiteten und des auf die Weiterverarbeitung gerichteten verlängerten Eigentumsvorbehaltes.

6. Rechnungen, Zahlungen

6.1. Rechnungen sind uns mit separater Post einzureichen; sie müssen unsere Bestellnummer und die Lieferscheinnummer und die gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen, insbesondere steuerlichen, Vorschriften notwendigen Pflichtangaben angeben.

6.2. Der Anspruch des Verkäufers auf das Entgelt wird 30 Tage nach vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer gegebenenfalls vereinbarten Abnahme) und Erhalt der ordnungsgemäßen Rechnung des Verkäufers zur Zahlung fällig oder nach unserer Wahl nach 14 Tagen mit 3% Skonto, soweit nichts anderes vereinbart ist. Als Zeitpunkt der Zahlung gilt derjenige Tag, an dem unsere Bank den Überweisungsauftrag erhalten hat.

6.3. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

6.4. Die Abtretung der Forderungen des Verkäufers gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen

7.    Sicherheit, Umweltschutz

7.1. Die Lieferungen und Leistungen des Verkäufers müssen den gesetzlichen Bestimmungen einschließlich etwaiger einschlägiger Exportbestimmungen, insbesondere den Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen einschließlich der Verordnung über gefährliche Stoffe, dem ElektroG und den Sicherheitsempfehlungen der zuständigen deutschen Fachgremien oder Fachverbände, z.B. VDE, VDI, DIN, sowie den neusten technischen Richtlinien, wie z.B. der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG entsprechen. Einschlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise sind kostenlos mitzuliefern.

7.2. Der Verkäufer ist verpflichtet, den aktuellen Stand der für seine zu liefernden Waren zutreffenden Richtlinien und Gesetze hinsichtlich von Stoffbeschränkungen zu ermitteln und einzuhalten. Der Verkäufer ist ferner verpflichtet, verbotene Stoffe nicht einzusetzen. Vermeidungs- und Gefahrstoffe laut den geltenden Gesetzen und Richtlinien sind auf den Spezifikationen durch den Verkäufer anzugeben. Falls zutreffend sind die Sicherheitsdatenblätter bereits mit den Angeboten und bei der jeweiligen Erstbelieferung mit dem Lieferschein (mindestens in deutscher Sprache) abzugeben. Hinweise über Überschreitungen von Stoffeinschränkungen und Lieferung von Verbotsstoffen sind uns vom Verkäufer umgehend schriftlich mitzuteilen.

7.3. Bei Lieferungen und beim Erbringen von Leistungen ist der Verkäufer allein für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Danach erforderliche Schutzvorrichtungen sowie etwaige Anweisungen des Herstellers sind kostenlos mitzuliefern.

8.    Import- und Exportbestimmungen, Zoll

8.1. Bei Lieferungen und Leistungen, die aus einem der EU angehörenden Land außerhalb Deutschlands erfolgen, ist die EU-Umsatzsteuer-ldentifikations-Nr. des Verkäufers anzugeben.

8.2. Importierte Waren sind verzollt zu liefern. Der Verkäufer ist verpflichtet, im Rahmen der geltenden Verordnungen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1207 / 2001, auf seine Kosten geforderte Erklärungen und Auskünfte zu erteilen, Überprüfungen durch die Zollbehörde zuzulassen und erforderliche amtliche Bestätigungen beizubringen.

8.3. Der Verkäufer ist verpflichtet, uns über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-) Exporten gemäß deutschen, europäischen und US-amerikanischen Ausfuhr und Zollbestimmungen sowie Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslands der Waren und Dienstleistungen ausführlich und schriftlich mit Übersendung seiner Auftragsbestätigung zu unterrichten.

9.      Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Untersuchungsaufwand

9.1. Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB), mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme für Lieferungen oder Leistungen vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Werktagen beim Verkäufer eingeht.

9.2. Senden wir dem Verkäufer mangelhafte Ware zurück, so sind wir berechtigt, dem Verkäufer den Rechnungsbetrag zurück zu belasten zuzüglich einer Aufwandspauschale von 3 % des Preises der mangelhaften Ware. Den Nachweis höherer Aufwendungen behalten wir uns vor. Der Nachweis geringerer oder keiner Aufwendungen bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

10.   Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel

10.1. Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware, einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung, und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

10.2. Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die — insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung — Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Verkäufer oder vom Hersteller stammt.

10.3. Abweichend von § 442 Abs 1 Satz 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

10.4. Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Verkäufer aufgewendeten Kosten (einschließlich etwaiger Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.


10.5. Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung — nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) — innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; der Verkäufer ist unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu unterrichten.

10.6. Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ferner haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

11.  Wiederholte Leistungsstörungen

Erbringt der Verkäufer im Wesentlichen gleiche oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen nach schriftlicher Abmahnung erneut mangelhaft oder verspätet, so sind wir zum sofortigen Rücktritt berechtigt. Unser Rücktrittsrecht umfasst in diesem Fall auch solche Lieferungen und Leistungen, die der Verkäufer aus diesem oder einem anderen Vertragsverhältnis zukünftig noch an uns zu erbringen verpflichtet ist.

12.  Lieferantenregress

12.1. Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Verkäufer zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

12.2. Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 478 Abs. 3, 439 Abs. 2 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Verkäufer benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet; dem Verkäufer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

12.3. Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die Ware vor ihrer Veräußerung an einen Verbraucher durch uns oder einen unserer Abnehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.


13. Technische Unterlagen, Werkzeuge, Fertigungsmittel

13.1. Von uns zur Verfügung gestellte technische Unterlagen, Werkzeuge, Werknormblätter, Fertigungsmittel, Produktbeschreibungen usw. bleiben unser Eigentum; alle Marken-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte bleiben bei uns. Sie sind uns einschließlich aller angefertigter Duplikate sofort nach Ausführung der Bestellung unaufgefordert zurückzugeben; insoweit ist der Verkäufer zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nicht befugt. Der Verkäufer darf die genannten Gegenstände nur zur Ausführung unserer Bestellung verwenden und sie unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich machen. Das Duplizieren der genannten Gegenstände ist nur insoweit zulässig, als es zur Ausführung unserer Bestellung zwingend erforderlich ist.

13.2. Erstellt der Verkäufer für uns die in Ziffer 13.1. Satz 1 genannten Gegenstände teilweise oder ganz auf unsere Kosten, so gilt Ziffer 13.1. entsprechend, wobei wir mit der Erstellung unserem Anteil an den Herstellungskosten entsprechend (Mit-) Eigentümer werden. Der Verkäufer verwahrt diese Gegenstände für uns unentgeltlich; wir können jederzeit die Rechte des Verkäufers in Bezug auf den Gegenstand unter Ersatz noch nicht amortisierter Aufwendungen erwerben und den Gegenstand herausverlangen.

13.3. Der Verkäufer ist verpflichtet, vorgenannte Gegenstände unentgeltlich zu pflegen, zu unterhalten und gewöhnlichen Verschleiß zu beheben. Beauftragt der Verkäufer zur Ausführung unserer Bestellung einen Unterlieferanten mit der Herstellung von Werkzeugen und Mustern, tritt der Verkäufer uns seine Forderungen gegen den Unterlieferanten auf Übereignung der Werkzeuge und Muster ab.

14.  Beistellung von sonstigen Gegenständen

14.1. Von uns dem Verkäufer beigestellte sonstige Gegenstände bleiben unser Eigentum und sind vom Verkäufer unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns getrennt von Ihren sonstigen Sachen zu verwahren und als unser Eigentum zu kennzeichnen. Sie dürfen nur zur Durchführung unserer Bestellung verwendet werden. Beschädigungen an beigestellten Gegenständen sind vom Verkäufer zu ersetzen. Nach Ersatz eines beigestellten Gegenstandes übereignet der Verkäufer den Gegenstand an uns, wobei wir die Übereignung hiermit annehmen.

14.2. Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Verkäufer wird für uns vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Sachen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer beigestellten Sache zu den anderen Sachen.

15.  Vertraulichkeit

15.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.


15.2. Die Herstellung für Dritte, die Schaustellung von speziell für uns, insbesondere nach unseren Plänen, Zeichnungen oder sonstigen besonderen Anforderungen gefertigten Erzeugnissen, Veröffentlichungen betreffend die Bestellungen und Leistungen sowie die Bezugnahme auf diese Bestellung gegenüber Dritten, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

15.3. Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Daten speichern, die mit unserer Geschäftsbeziehung zu Ihnen zusammenhängen und diese Daten auch an etwaige mit uns verbundene Unternehmen übermitteln.

16.  Verjährung

16.1. Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

16.2. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt.

16.3. Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht — insbesondere mangels Verjährung — noch gegen uns geltend machen kann.

16.4. Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten — im gesetzlichen Umfang — für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

17.  Produzentenhaftung

17.1. Ist der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

17.2. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verkäufer Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Verkäufer — soweit möglich und zumutbar — unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

17.3. Der Verkäufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.

18. Rechtswahl, Gerichtsstand und sonstige Regelungen

18.1. Für diese AEB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

18.2. Ist der Verkäufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher ­auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Norderstedt. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung zu erheben.

18.3. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.

Stand: Dezember 2013

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